Schnell verabschiedetes Gesetz stößt auf Kritik
In Bulgarien wurde in dieser Woche ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Behandlung von LGBTQI+-Themen in Schulen verbietet. Das Parlament in Sofia nahm die Gesetzesnovelle am Mittwoch im Eilverfahren an. Damit ist es Lehrkräften fortan untersagt, über „nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen“ oder geschlechtliche Selbstbestimmung zu unterrichten.
Mit diesem Schritt reiht sich Bulgarien in eine wachsende Zahl von Ländern ein, die LGBTQI+-Rechte zunehmend einschränken. Neben Ungarn, Polen und der Slowakei in der EU, schränkt auch Russland außerhalb der Union die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen queeren Menschen massiv ein.
Die Gesetzesinitiative ging von der prorussischen und nationalistischen Partei „Wasraschdane“ (Wiedergeburt) aus und wurde auch von anderen konservativen und rechtspopulistischen Kräften im Parlament unterstützt. Lediglich das liberal-konservative Bündnis „PP-DB“ stimmte geschlossen dagegen.
Homofeindlichkeit in Politik und Gesellschaft
Die Verabschiedung des Gesetzes zeigt, dass homofeindliches Gedankengut in der politischen Debatte in Bulgarien weit verbreitet ist. So wird in dem Balkanland auch die Ehe für alle bis heute nicht anerkannt. Zudem hat Bulgarien das Istanbul-Übereinkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt nicht ratifiziert.
Aktivisten der LGBTQI+-Gemeinschaft protestierten am Abend der Abstimmung vor dem Parlament in Sofia gegen das neue Gesetz. „Wir werden nicht schweigen“, riefen sie. Auf Plakaten war zu lesen: „Wiederholt nicht den Weg Russlands“. Experten befürchten, dass die Gesetzesänderung es künftig unmöglich machen wird, gegen Mobbing von queeren Jugendlichen in Schulen vorzugehen.
Der Rückschritt in den Rechten der LGBTQI+-Community in Bulgarien zeigt, dass der Kampf für Gleichberechtigung und Akzeptanz in weiten Teilen Europas noch lange nicht beendet ist. Stattdessen gewinnen konservative und nationalistische Kräfte an Einfluss, die die Errungenschaften der LGBTQI+-Bewegung wieder infrage stellen. Das neue Gesetz in Bulgarien ist ein alarmierendes Zeichen dafür.
